Parteienspenden oder Sie werden zur Kasse gebeten, ob Sie wollen oder nicht!
Stellen Sie sich einmal vor, Sie schenken einem Kind jeden Tag Süßigkeiten. Das Kind nimmt diese an, bedankt sich nie, zeigt auch nie ein Zeichen von Freude.
Würden Sie dieses Kind weiter beschenken?
Ich denke Nein. Das Kind betrügt Sie um die Freude, die Sie empfinden, wenn Sie die strahlenden Augen des Kindes sehen.
Wenn also meine These stimmt, dann macht jeder (außer gerade Sie vielleicht) ein Geschenk in der Erwartung einer Gegenleistung – und sei es nur ein freundliches Lächeln.
Das ist auch sicherlich der Grund, warum die Parteienspenden über 50.000 Euro namentlich zu melden sind.
In der Wikipedia (http://www.wikipedia.org/) sind die Spender seit 01. Juli 2002 benannt http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende .
Anders als die Aufstellung bei Wikipedia habe ich einmal die Beträge nach den Koalitionsparteien zusammengezählt. Danach ergab sich bei der Regierungs-Koalition (SPD und Grüne) Spendeneinnhmen in Höhe von 1.713.016 Euro, bei der Oppositions-Koalition (CDU/CSU und FDP) 8.698.203 Euro, also ca. 5 mal mehr.
Nach diesen Zahlen, die Sie in der Wikipedia gerade nachgeschlagen haben, hätte die Allianz Versicherung AG die Regierungspartei minimal bevorzugt, Daimler-Chrysler und Porsche beiden gleich viel gespendet, E.On hat seine Spende zu 60 % der Regierung und zu 40 % der Opposition gespendet. Die Firma Ostwind GmbH hat einzig und allein an die Grünen gespendet.
Die zahlenmäßig kleinen Parteien FDP und CSU haben zusammen fast den gleichen Betrag an Spenden einespielt wie die CDU, was bemerkenswert ist. Im Vergleich zur SPD hat die FDP fast 50 % mehr Spenden von der Wirtschaft zu bekommen.
Klar, hat ja jeder gewusst, die bürgerlichen Parteien, wie Stoiber seine Koalition gerne in Abgrenzung zu den Linken bezeichnet, bekommen ganz schön viel finanziellen Zuspruch aus der Wirtschaft – dürfen sie sich dann trotzdem noch bürgerlich nennen?
Warum tut die Wirtschaft das? Bestimmt nicht nur, um ein Lächeln zu bekommen!
Wenn ja meine These stimmt (Geschenk und Gegenleistung), bekommen einige Aussagen der Opposition über den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Gerede über den Abbau von Sozialleistungen doch einen ganz interessanten Aspekt.
Nun, unabhängig davon, sein eigenes Geld darf jeder verschenken, wie er will. Dem zu Folge, darf er auch spenden.
Nun kommt aber der Punkt, der mich ärgert.
Die Grünen weisen auf einer website (http://www.gruene-lippe.de/spenden.htm) darauf hin, dass eine Parteispende steuerlich ganz besonders behandelt wird. Wenn ich tatsächlich 1.000 Euro spende, bekäme ich vom Finanzamt über die Steuerrückerstattung 500,-- Euro zurück. Das Finanzamt seinerseits nimmt dieses Geld allerdings aus den Steuereinnahmen, die der Staat selbst dringend für die Bürger benötigt.
Ich behaupte, dass ein Parteienspender sich am Gemeinwohl vergreift – der Umstand, dass er spendet, zwingt die Gesamtheit der Steuerzahler, sich an dieser Spende zu beteiligen.
Aber das ist ja noch nicht alles: Pro Euro Spende bekommt die Partei noch einmal 38 Cent Zuschuss – natürlich auch von den Steuergeldern, nachzulesen unter http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/976888 .
Daraus ergibt sich:
Ich spende 1.000 Euro – kostet mich ja nur 500 Euro, das Gemeinwohl hingegen ebenfalls 500 Euro
Zuschuss 380 Euro – kostet mich nichts, das Gemeinwohl aber 380 Euro
Ergebnis 1.380 Euro in der Parteienkasse, davon von der Allgemeinheit 880 Euro !!!
Stellen Sie sich vor, es verzichtet jemand zu Gunsten einer politischen Gruppierung, die Sie nie im Leben unterstützen würden, auf 500 Euro seines schwer verdienten Geldes - bitteschön, das darf er/sie. Sie werden aber dadurch, ohne dass Sie gefragt werden, gezwungen, diese Spende insgesamt mit 880 Euro zu fördern - gut, nicht Sie alleine aber die Allgemeinheit und damit auch Sie. Müsste man dann das Spenden (zumindest das an die Parteien) nicht als Sozialschmarotzertum bezeichnen?
Übrigens - Herr Kirchhof - wissen Sie nun, warum Sie nie im Leben eine Chance hatten, Ihre Steuervereinfachung durchzusetzen, warum Sie nicht nur Ihre politischen Gegener, sondern auch Ihre politischen Gönner nicht zum Zuge kommen ließen?
Stellen Sie sich einmal vor, Sie schenken einem Kind jeden Tag Süßigkeiten. Das Kind nimmt diese an, bedankt sich nie, zeigt auch nie ein Zeichen von Freude.
Würden Sie dieses Kind weiter beschenken?
Ich denke Nein. Das Kind betrügt Sie um die Freude, die Sie empfinden, wenn Sie die strahlenden Augen des Kindes sehen.
Wenn also meine These stimmt, dann macht jeder (außer gerade Sie vielleicht) ein Geschenk in der Erwartung einer Gegenleistung – und sei es nur ein freundliches Lächeln.
Das ist auch sicherlich der Grund, warum die Parteienspenden über 50.000 Euro namentlich zu melden sind.
In der Wikipedia (http://www.wikipedia.org/) sind die Spender seit 01. Juli 2002 benannt http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende .
Anders als die Aufstellung bei Wikipedia habe ich einmal die Beträge nach den Koalitionsparteien zusammengezählt. Danach ergab sich bei der Regierungs-Koalition (SPD und Grüne) Spendeneinnhmen in Höhe von 1.713.016 Euro, bei der Oppositions-Koalition (CDU/CSU und FDP) 8.698.203 Euro, also ca. 5 mal mehr.
Nach diesen Zahlen, die Sie in der Wikipedia gerade nachgeschlagen haben, hätte die Allianz Versicherung AG die Regierungspartei minimal bevorzugt, Daimler-Chrysler und Porsche beiden gleich viel gespendet, E.On hat seine Spende zu 60 % der Regierung und zu 40 % der Opposition gespendet. Die Firma Ostwind GmbH hat einzig und allein an die Grünen gespendet.
Die zahlenmäßig kleinen Parteien FDP und CSU haben zusammen fast den gleichen Betrag an Spenden einespielt wie die CDU, was bemerkenswert ist. Im Vergleich zur SPD hat die FDP fast 50 % mehr Spenden von der Wirtschaft zu bekommen.
Klar, hat ja jeder gewusst, die bürgerlichen Parteien, wie Stoiber seine Koalition gerne in Abgrenzung zu den Linken bezeichnet, bekommen ganz schön viel finanziellen Zuspruch aus der Wirtschaft – dürfen sie sich dann trotzdem noch bürgerlich nennen?
Warum tut die Wirtschaft das? Bestimmt nicht nur, um ein Lächeln zu bekommen!
Wenn ja meine These stimmt (Geschenk und Gegenleistung), bekommen einige Aussagen der Opposition über den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Gerede über den Abbau von Sozialleistungen doch einen ganz interessanten Aspekt.
Nun, unabhängig davon, sein eigenes Geld darf jeder verschenken, wie er will. Dem zu Folge, darf er auch spenden.
Nun kommt aber der Punkt, der mich ärgert.
Die Grünen weisen auf einer website (http://www.gruene-lippe.de/spenden.htm) darauf hin, dass eine Parteispende steuerlich ganz besonders behandelt wird. Wenn ich tatsächlich 1.000 Euro spende, bekäme ich vom Finanzamt über die Steuerrückerstattung 500,-- Euro zurück. Das Finanzamt seinerseits nimmt dieses Geld allerdings aus den Steuereinnahmen, die der Staat selbst dringend für die Bürger benötigt.
Ich behaupte, dass ein Parteienspender sich am Gemeinwohl vergreift – der Umstand, dass er spendet, zwingt die Gesamtheit der Steuerzahler, sich an dieser Spende zu beteiligen.
Aber das ist ja noch nicht alles: Pro Euro Spende bekommt die Partei noch einmal 38 Cent Zuschuss – natürlich auch von den Steuergeldern, nachzulesen unter http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/976888 .
Daraus ergibt sich:
Ich spende 1.000 Euro – kostet mich ja nur 500 Euro, das Gemeinwohl hingegen ebenfalls 500 Euro
Zuschuss 380 Euro – kostet mich nichts, das Gemeinwohl aber 380 Euro
Ergebnis 1.380 Euro in der Parteienkasse, davon von der Allgemeinheit 880 Euro !!!
Stellen Sie sich vor, es verzichtet jemand zu Gunsten einer politischen Gruppierung, die Sie nie im Leben unterstützen würden, auf 500 Euro seines schwer verdienten Geldes - bitteschön, das darf er/sie. Sie werden aber dadurch, ohne dass Sie gefragt werden, gezwungen, diese Spende insgesamt mit 880 Euro zu fördern - gut, nicht Sie alleine aber die Allgemeinheit und damit auch Sie. Müsste man dann das Spenden (zumindest das an die Parteien) nicht als Sozialschmarotzertum bezeichnen?
Übrigens - Herr Kirchhof - wissen Sie nun, warum Sie nie im Leben eine Chance hatten, Ihre Steuervereinfachung durchzusetzen, warum Sie nicht nur Ihre politischen Gegener, sondern auch Ihre politischen Gönner nicht zum Zuge kommen ließen?
posted by Archie at
08:30
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