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Dienstag, September 06, 2005

Wie erklär ich Politik?

In meiner Vorbereitung auf die Frage nach Politik stoße ich auf die Definitionen "alle Macht geht vom Volke aus" und "gewählte Volksvertreter". Jetzt fällt es mir wieder ein. Politiker sind von uns (einer Mehrheit von uns) gewählt, uns zu vertreten - also sozusagen unsere Angestellten.

Ich denke an ein Handelsunternehmen, bei dem der Vertreter gegen die Unternehmensinteressen verstößt - er würde sicherlich nicht lange in dem Unternehmen bleiben.

Ein Glück. Da haben es unsere Vertreter doch besser: Sie wissen, dass sie für die nächsten 4 Jahre einen sicheren Arbeitsplatz haben - auch wenn sie noch so gegen uns (ihren Arbeitgeber) handeln.

Sollte den Vätern der Demokratie hier ein Fehler unterlaufen sein? Warum können wir unseren Vertretern nicht einfach kündigen?

Zugegeben, unter dem Druck der ständigen Kündbarkeit könnten die sicherlich keine sinnvolle Arbeit machen (versuchen). Wieso wollen die dann eigentlich das Kündigungsschutzgesetz (für Nichtpolitiker) liberalisieren - vielleicht weil sie wissen, dass die einfachen Arbeitnehmer ja viel belastbarer als die Politker sind?

Bösen Willen unterstelle ich nicht.

Klar ist auch, dass Politker manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen müssen und ohne die Sicherheit, für die verbleibende Legislaturperiode beschäftigt zu sein, würden sie sich sofort einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen.

Nehmen wir als Beispiel die Eigenheimzulage. Angenommen, die Regierungspartei wolle diese streichen, weil es politisch einfach erforderlich ist. Klar, alle Häuslebauer würden die sofortige Kündigung an diese Volksvertreter aussprechen. So haben die Politiker halt die Möglichkeit, doch noch zu beweisen, dass dieser schmerzliche Einschnitt für irgend etwas richtig war.

Also, fassen wir zusammen: unpopuläre Entscheidungen, die uns letztendlich doch nutzen, sollen gefördert werden.

Ist doch alles ganz einfach, oder?

Ein Artikel, über den ich gestolpert bin, lässt mich an der Richtigkeit meiner Schlussfolgerung zweifeln.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4711610_REF1,00.html

Angenommen, sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition sind der gleichen Meinung (theoretisch unmöglich, aber könnte ja mal sein), müsste dann nicht genau diese Gemeinsamkeit zum Wohle des Volkes sofort umgesetzt werden?

Die Regierung will die Wohnbauförderung kippen, weil das Geld anders benötigt wird!
Die Opposition blockiert das im Vermittlungsausschuss, damit sie im Falle des Wahlsieges selbst diesen Schritt durchführen kann, wie Sie im oben verlinkten Text ebenfalls lesen können.

Oder die Regierungspartei möchte die Selbstständigkeit erleichtern und setzt die Mindest-Kapitalsumme zur Gründung einer GmbH runter, will sie zumindest. Die angestrebte Senkung des Startkapitals für eine GmbH von mindestens 25.000 auf 10.000 Euro war Ende Juni allerdings am Widerstand der Union gescheitert. Kritiker hatten bemängelt, dass mit einem geringeren Haftungskapital das Insolvenzrisiko steige.

Die CDU/CSU wird, wenn sie gewählt wird, eine Gesellschaftsform mit einem geringeren Gründungskapital (UGG) initiieren.

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/existenzgruendung/356518.html

Wie erklär ich das meinem Sohn?