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Dienstag, September 13, 2005

Der Kommentar zur Elefantenrunde

Eigentlich müsste der Groschen jetzt gefallen sein. Erst das große Duell Schröder-Merkel und nun alle Vertreter der wichtigsten Parteien im Streitgespräch. Zweimal 90 Minuten, das sollte doch ausreichen, um den Stimmzettel am kommenden Sonntag nicht mehr unsicher mit dem Kugelschreiber umkreisen zu müssen.

Müsste. Sollte. Tut es aber nicht. Wer nicht Stammwähler einer Partei ist, sondern das Für und Wider der gesammelten Argumente abwägen will, hat es wirklich nicht leicht. An welche Kriterien kann man sich denn überhaupt noch klammern, um das Kreuzchen an der Stelle zu machen, mit der man ein paar Wochen nach der Wahl noch leben kann ?

Die Inhalte entscheiden, ja, die Inhalte. Guter Ansatz. Dummerweise gibt es in dieser Hinsicht keine wählerfreundliche Einteilung in "Die machen alles richtig" und "Die machen alles falsch". Eher regiert die Frage "wer macht mit größerer Wahrscheinlichkeit am wenigsten falsch ?". Die Antwort darauf kann eigentlich niemand geben.

Sicher gibt es Angriffspunkte; die SPD hat unser Land nicht gerade in ein Paradies verwandelt, da sind wir uns wohl einig. "Papperlapapp, wird alles besser", sagt der wie immer medial-lässige Bundeskanzler. Und sein Vize steigt gleich mit ein; die Reformen greifen, die Stimmung ändert sich, die Werte gehen nach oben. Was aber, wenn damit nur die Umfragewerte gemeint waren ?

Die CDU/CSU wird alles besser machen. Sagen Merkel und Stoiber. Wenn die in den letzten 7 Jahren nun rein gar nichts hätten tun können, stünde ihnen dieser Oppositionsbonus auch durchaus zu. Aber war da nicht die Mehrheit im Bundesrat ? Die Mitarbeit an wenig populären Entscheidungen wie Hartz IV ? Und die böse, böse Ökosteuer soll nun auch bestehen bleiben ? Schröder holt nicht umsonst desöfteren zu einem beschwichtigenden "Das haben wir doch zusammen gemacht" aus. Ins Deutsche übersetzt heißt das schlicht: "Ätsch, ihr seid auch mit schuld".
Nun hat die CDU/CSU noch den Kirchhof in ihr Kompetenzteam geholt und vorsorglich auch schnell wieder weggesperrt. "Ist alles doch gar nicht so gemeint, der will nur spielen, jetzt holen wir den Merz, der wird es schon richten". Souveränität und Geradlinigkeit sind etwas anderes.

Gestern in der Diskussion fand ich es bezeichnend, wie die großen Parteien sich gegenseitig die Misswirtschaft in den Jahren 1990-1998 bzw. 1998-2005 vorwarfen. Man bekam den Eindruck, als würden sich Pest und Cholera darum streiten, wer die bessere Krankheit war. Den letzten Satz las ich heute in einem Kommentar und finde ihn leider immer noch recht passend.

Wenn Pest und Cholera sich streiten, gewinnt dann der Schnupfen ? So oder ähnlich muss sich das Gregor Gysi denken. Der kann sich beruhigt zurücklehnen, seine Partei will ja gar keine Verantwortung übernehmen. Sie will die Alternative sein; eine Alternative, die dem Volk aufs Maul schaut, die dort gesammelte Kritik den Regierenden ins Gesicht wirft und dann schnell schelmisch grinsend um die Ecke abhaut. Dass die so vertretenen Positionen nicht hanebüchen sind, zeigt schon ein Blick auf elektronische Wahlhelfer wie den Wahl-O-Mat. Nehmen Sie sich die Zeit und bewerten Sie einmal die dort gestellten 30 Thesen; es würde mich wundern, wenn die Linke als Wahlempfehlung nicht auf einem der vorderen Plätze rangiert. Aber: hilft das dem Land weiter ? Ich für meinen Teil würde meine Stimme lieber jemandem geben, der sofort etwas aktiv mitgestalten will und nicht erst dann, wenn die anderen Parteien sich (in einer großen Koalition ?) zerrieben haben.

Westerwelle ist der einzige, der ein Patentrezept hat: die Wirtschaft darf nicht abschmieren und muss geschmiert werden. Das hört sich so schön nach Arbeiterjargon an, ich rieche schon das Öl und die verschmutzten Klamotten. Das Problem: zum einen nehme ich dem Westerwelle die Rolle als Retter der arbeitenden Bevölkerung nicht ab. Als er gestern über die Kinderarmut dozierte, sah ich das Bild vor mir, wie er den zerlumpten Kids fröhlich grinsend einen "Go, Wirtschaft, Go"-Smilie-Aufkleber an die Stirn pappte. Und zweitens kann ich die These, wonach eine blühende Wirtschaft automatisch neue Stellen bedingt, einfach noch nicht als eine Art Naturgesetz einordnen. Insofern verweise ich auf den Link "Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit" auf www.wirtschaftskontrolle.de.

Viele schöne Absätze voll geschrieben, aber eine Wahlempfehlung fehlt leider immer noch. Soll man vielleicht ein anderes Kriterium für die Wahlentscheidung anlegen ? Wer sich am schönsten anzieht ? Die besten Witze macht und am lockersten drauf ist ? Oder doch, wer seine Position am überzeugendsten vertritt ?

Dass der letzte Ansatz nicht leicht zu realisieren ist, zeigt sich schon an einer Beobachtung, die ich gestern zu Beginn der Diskussionsrunde machte: als die erste Frage in die Runde geworfen und Angela Merkel zuerst vorfreudig lächelnd auf die Freigabe des Wortes wartete, dann aber sofort wie gewohnt die innere "Play"-Taste zum Abspielen der Kassette mit der nicht passenden Antwort drückte, war nach Ende des Vortrags Stille im Raum. Nach Schröders Antwort kam zaudernder Applaus (und damit der Beweis, dass Publikum anwesend war); es schien, als seien die SPD-Claqueure wohl eindringlicher gedrillt worden.

Diese Atmosphäre blieb mir am ehesten von der Diskussionsrunde im Gedächtnis haften. Mein Fazit daher in Anlehnung an die uralte Sketchreihe mit Walter Giller : "Locker vom Hocker" alleine bringt es nicht. Es bleibt schwierig.