Steuergleichheit ist Steuergerechtigkeit. Oder ?

Professor Dr. Paul Kirchhof ist ein schlauer Mann. Muss er auch sein, schließlich wird man nicht so einfach Richter am Bundesverfassungsgericht. In dieser Eigenschaft musste er sich sicherlich auch mit den deutschen Steuergesetzen herumschlagen. Und darum konnte man ihn wahrlich nicht beneiden, schließlich dürfen wir Deutsche uns rühmen, ein Steuerrecht zu haben, das kaum einer von uns versteht. Der Verfasser dieser Zeilen bildet da keine Ausnahme.

Ich kann mir durchaus lebhaft vorstellen, wie der gute Paul in seinem Dienstzimmer saß und ob des Steuerparagrafendschungels verzweifelte. Was tun ? Nun, theoretisch gab es da zwei Optionen - erstens, ein Buch über Steuerkniffe zu verfassen oder zweitens, das Steuerrecht radikal zu vereinfachen.
Die große Machete raus und ordentlich reingehauen ins Steuerunterholz. 25 % Einkommenssteuersatz für alle. Gleiche Last für alle. Das hört sich ungeheuer gerecht an. Jeder wird gleich behandelt, unabhängig von Alter, Beruf, Geschlecht, Parteizugehörigkeit, das ist doch super. Genial. Visionär.

Schauen wir es uns mal näher an: Steuern sind das, was wir alle in ein schönes großes (und chronisch leeres) schwarz-rot-goldenes Sparschwein tun. Aus dem wird dann bezahlt, was wir alle zusammen benutzen. Wir leisten uns damit öffentliche Einrichtungen, die Straßen, die Schulen und jene Personen, die dafür sorgen, dass ein Zusammenleben in einer Gesellschaft funktioniert. Sicher, das hört sich nicht spannend an, jeder von uns würde sich wohl lieber von seinem Anteil einen schönen Urlaub, ein neues Auto oder ein eigenes Haus anschaffen.
Weshalb sollte nun ein Vorstandsmitglied einer Bank anteilsmäßig mehr Steuern bezahlen als eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein Feuerwehrmann ? Sind doch alles nur Menschen ! Wozu die ganzen Unterschiede, die lästige Rumrechnerei ?

Nun, vielleicht weil die letztgenannten Personen Dienstleistungen erbringen, die jeder von uns mal in Anspruch zu nehmen in die Lage kommen kann ? Die für das Gemeinwesen unverzichtbar sind ? Oder provokanter gedacht: stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und es gibt keine Krankenschwestern, keine Polizisten, keine Feuerwehrmänner mehr. Sonst wäre alles da wie gehabt. Würde Sie das nicht beunruhigen ? Oder würden Sie dann auch sagen: "Eh wurscht, ist doch alles gleich".

Gleichheit liegt rein formal schon dann vor, wenn man alles auf einen einfachen gemeinsamen Nenner stutzt. Gerechtigkeit setzt aber erst dort ein, wo wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt wird. So ähnlich sieht das auch unser liebes Bundesverfassungsgericht, das Gleichheit nach Art. 3 Absatz 1 GG eben anhand der obigen Gerechtigkeitskomponente definiert. Und das in ständiger Rechtsprechung.

Fazit: mit dem Steuersatz ist es wie mit der Gerechtigkeit - zu einfach sollte man es sich mit keinem der beiden machen. Die Wahrheit ist leider immer noch meist lästig kompliziert.